Rechtsprechung
| BayObLG, 08.03.2023 - Verg 17/22 |
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
GWB § 97 Abs. 6; HOAI § 51 Abs. 5; VOB/B § 6 Abs. 1 S. 1
Vergabeverfahren: Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.11.2006 - VII ZR 110/05
Einbeziehung der Leistungsphase 1 in einen Ingenieurvertrag über die …
Auszug aus BayObLG, 08.03.2023 - Verg 17/22
Da die von einem Tragwerksplaner im Rahmen der Leistungsphase 1 zu erbringenden Leistungen eindeutig nicht Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind, muss der künftige Auftragnehmer derartige Leistungen auch nicht erbringen (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 2006, VII ZR 110/05, juris Rn. 14, 16).Die bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23. November 2006, VII ZR 110/05) spricht im Gegenteil dafür, dass es dem Auftraggeber freisteht, einem Tragwerksplaner den Auftrag für die Leistungsphasen 2 und 3 zu beauftragen, ohne ihn auch mit der Grundlagenermittlung zu betrauen (Leistungsphase 1), auch wenn es sich dabei um einen den weiteren Leistungsphasen notwendig vorangehenden Entwicklungsschritt handelt.